| 1. |
Gültigkeit der Bedingungen |
| 1.1 |
Für alle Rechtsgeschäfte mit der Firma sind die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Mit Annahme der Lieferung erkennt der Käufer die ausschließliche Gültigkeit dieser Bedingungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist. |
| 1.2 |
Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. |
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| 2. |
Angebote, Auftragsbestätigungen |
| 2.1 |
Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag auf der Grundlage eines Angebotes ist der Käufer gebunden. Der Auftrag gilt erst mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers als angenommen. |
| 2.2 |
Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt. |
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| 3. |
Preise |
| 3.1 |
Soweit eine längere Lieferfrist als drei Monate ab Vertragsabschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. |
| 3.2 |
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. |
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| 4. |
Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrübergang |
| 4.1 |
Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der dem Käufer obliegenden Pflichten (z.B. vollständige Beibringung etwaiger bereitzustellender Unterlagen, Leistung einer vereinbarten Anzahlung) eingehalten werden. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. |
| 4.2 |
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Verkäufer bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt hat. Wird die Lieferfrist mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist durch einen eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle sind Schadenersatzansprüche des Käufers, ohne Rücksicht auf ihre Art und Benennung, ausdrücklich ausgeschlossen. |
| 4.3 |
Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung für die Dauer einer Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Krieg, Aufruhr, hoheitlicher Eingriff, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- oder Transportstörungen beim Verkäufer oder bei Vorlieferanten. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen. |
| 4.4 |
Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschaden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen. Bei Sendungen an den Verkäufer trägt der Käufer jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Verkäufer. |
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| 5. |
Annahmeverzug des Käufers |
| 5.1 |
Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verkäufer 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. |
| 5.2 |
Statt Geltendmachung dieser Rechte ist der Verkäufer nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. |
| 5.3 |
Der Käufer kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt (s. Ziff. 4.3, Satz 2) gehindert ist. |
| 5.4 |
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in seinen Räumen mindestens jedoch 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, dem Käufer in Rechnung zu stellen. |
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| 6. |
Zahlungen |
| 6.1 |
Alle Rechnungen sind zahlbar binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Individuell vereinbarte Skontoabzugsberechtigung besteht jedoch nur dann, wenn dem Verkäufer keine anderen fälligen Forderungen gegen den Käufer zustehen. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als bewirkt. Wechselannahme erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügt. Diskont- oder sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. |
| 6.2 |
Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. |
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| 7. |
Eigentumsvorbehalt |
| 7.1 |
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Verkäufers. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußert werden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen, die der Verkäufer aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Hat der Käufer auf vom Verkäufer gelieferten, noch in dessen Eigentum stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt das Eigentum des Verkäufers hiervon unberührt. |
| 7.2 |
Der Käufer tritt hiermit bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers gegen ihn aus Warenlieferungen oder sonstigen Leistungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten an diesen ab. Der Käufer bleibt bis zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, jedoch nur solange er seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Eingezogene Beträge hat er sofort abzuführen, soweit die Forderungen des Verkäufers fällig sind. |
| 7.3 |
Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer die nach vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. |
| 7.4 |
Bei Beeinträchtigungen der Eigentumsrechte des Verkäufers durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung der Ware, hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) eine Benachrichtigungspflicht, und Dritte auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen. Die durch die Rechtsbeeinträchtigung entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen. |
| 7.5 |
Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in dessen Eigentum stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren, und über die gemäß den vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer vor der Abtretung in Kenntnis zu setzen. |
| 7.6 |
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, sicherungszuübereignen oder sonstwie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs anderen Personen zu überlassen. |
| 7.7 |
Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der dem Verkäufer gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. |
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| 8. |
Zahlungsverzug |
| 8.1 |
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er insbesondere seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, oder bestehen Zweifel über seine Kreditfähigkeit, so wird die Gesamtforderung des Verkäufers gegen ihn, auch bei Wechsel mit späterer Fälligkeit, sofort fällig. Von diesem Zeitpunkt an ist der Verkäufer berechtigt, Verzinsung der Forderung in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. |
| 8.2 |
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer auch berechtigt, die in Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware an den Verkäufer oder einen von diesem beauftragten Dritten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch den Verkäufer gilt nicht bei Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz etwas anderes bestimmt. |
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| 9. |
Gewährleistung |
| 9.1 |
Der Verkäufer ist berechtigt, bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften wahlweise kostenlose Nachbesserung oder Ersatz der fehlenden Teile zu leisten. Die Gewährleistungspflichten können auch dadurch erfüllt werden, dass Baugruppen durch Austauschbaugruppen ersetzt werden. Ausgebaute Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. |
| 9.2 |
Die Gewährleistung gegenüber Käufern, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind, ist auf den Ersatz fehlerhafter Teile beschränkt. Voraussetzung ist die Einsendung der fehlerhaften Teile (franko/franko) an den Verkäufer mit Angabe des Rechnungsdatums, der Maschinennummer und der Teilenummer. |
| 9.3 |
Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen. |
| 9.4 |
Im Falle von Mängelrügen ist die beanstandete Ware in Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Gerätetyps unverzüglich kostenfrei an den Verkäufer einzusenden. |
| 9.5 |
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, beginnend vom Tag der Übergabe der Ware. Im Falle der Versendung beginnt die Gewährleistungszeit mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer. Bei mechanischen, elektrischen und elektronischen Büromaschinen sowie für Systemmaschinen und Kopiergeräte ist die Aufstellung durch Aufstellungsanzeige bzw. Kopie der Rechnung an den Käufer nachzuweisen. Während der Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. |
| 9.6 |
Der Verkäufer ist berechtigt, die Durchführung der Gewährleistung ganz oder teilweise einem Dritten zu übertragen. Die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten erfolgt für den Käufer kostenlos. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z.B. Unmöglichkeit, unangemessene Verzögerung) fehl, ist ein Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen. Der Käufer kann lediglich die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Wandlung des Kaufvertrages verlangen. |
| 9.7 |
Ausgeschlossen sind auch weitergehende Ansprüche, insbesondere aus Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen. |
| 9.8 |
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürlicher Verschleiß und Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, ungeeignete Schmiermittel, Transportschäden bei Verletzung der Anzeigepflicht oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist gleichfalls ausgeschlossen, sofern Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich dazu autorisierter Stelle an der gelieferten Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut bzw. angeschlossen werden, die vom Verkäufer nicht zugelassen sind. |
| 9.9 |
Soweit der Hersteller/Importeur oder ein sonstiger Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt, so wird dadurch die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer inhaltlich nicht erweitert oder zeitlich verlängert. |
| [nach oben] |
| 10. |
Haftung für Nebenpflichten |
| 10.1 |
Kann die gelieferte Ware durch schuldhafte Verletzung der dem Verkäufer obliegenden Nebenpflichten, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gilt für die Haftung des Verkäufers unter Ausschluss weiterer Ansprüche Ziff. 9 entsprechend. |
| 10.2 |
Im übrigen haftet der Verkäufer nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. |
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| 11. |
Abtretungsverbot |
| |
Die Rechte des Käufers aus den mit dem Verkäufer getätigten Geschäften sind nicht übertragbar. |
| [nach oben] |
| 12. |
Datenschutz |
| |
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage des Verkäufers gespeichert und automatisch verarbeitet werden. |
| [nach oben] |
| 13. |
Nichtigkeitsklausel |
| |
Sollte eine dieser Beziehungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend entsprechen. |
| [nach oben] |
| 14. |
Gerichtsstand und Erfüllungsort |
| 14.1 |
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. |
| 14.2 |
Gerichtsstand ist Schmalkalden, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Käufers zu klagen. |
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